IG KÖLN VorOrt nimmt Stadtdirektor Kahlen in die Pflicht und fordert Chancengleichheit für Veedel

Köln, 27.10.2009: Die Kölner Konsensrunde zur Regelung von Sonderöffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen trat bislang zusammen, um dem Rat der Stadt Köln einen Konsens zwischen Handel, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Stadtverwaltung vorlegen zu können, dem bisher immer zugestimmt wurde, da die Parteien sich an der Konsensrunde im vorpolitischen Raum bereits beteiligten. Die derzeit geltende Praxis sieht vor, dass jeder der 85 Stadtteile an drei Sonntagen im Jahr öffnen kann, sofern sich diese drei Sonntage in maximal 24 Aktivsonntage für die Stadtteile und maximal 3 Aktivsonntage für die Innenstadt einsortieren. Die sogenannte "24+3-Lösung". Damit wurde insbesondere den Interessen der Kirchen Rechnung getragen, dass an 25 Sonntagen im Jahr (52 - 27 = 25) keine kommerziellen Aktivitäten stattfinden. Diese Praxis hat sich bewährt, zumal die so wichtige räumliche Entzerrung der Sonntagsöffnungen praktiziert wurde, die vorsah, dass zum Beispiel Sülz-Klettenberg, Chorweiler und Rath-Heumar an einem selben Sonntag von 13:00 bis 18:00 Uhr öffnen konnten. Durch die räumliche Entzerrung entstanden größere Einzugsgebiete im Umfeld, um ausreichend Kunden in das jeweilige Zentrum zu werben.

Die Konsensrunde für die Sonntagsöffnungen 2010 tritt am 2. November 2009 zusammen. Hierbei soll nach Wunsch des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Aachen-Düren-Köln e.V. bereits Konsens darüber erzielt werden, dass der Rat der Stadt Köln der Innenstadt einen am 9. September 2009 beantragten, vierten verkaufsoffenen für den 27. Dezember 2009 genehmigen soll. In der Begründung des Einzelhandelsverbandes in einem Schreiben an Stadtdirektor Guido Kahlen heißt es: "Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise sind auch im Einzelhandel deutlich spürbar. Nachdem wir bereits im ersten Halbjahr 2009 ein deutliches reales Umsatzminus hinnehmen mussten, sind die Perspektiven für das zweite Halbjahr noch erheblich negativer. Wir befürchten drastische Umsatzrückgänge, vor allem, wenn der Arbeitsmarkt - wie von allen Experten prognostiziert - im Laufe der nächsten Monate spürbar einbrechen wird. Die zum Teil bereits dramatische Situation im Einzelhandel wird durch die Insolvenz und Schließung großer und bedeutender Handelsunternehmen in letzter Zeit dokumentiert. Aber auch die Lage der mittelständischen, inhabergeführten Fachgeschäfte ist vergleichbar prekär. Aus den genannten Gründen, die Ihnen sicherlich bekannt sein dürften, ist die Genehmigung des beantragten Sonntags zur Existenzsicherung und Überlebensfähigkeit vieler Einzelhandelsunternehmen zwingend notwendig."

Michael Musto, Vorstandssprecher der IG KÖLN VorOrt: "Die Begründung des Einzelhandelsverbands ist leider zutreffend. Sie spricht aber für den gesamten Einzelhandel, also auch für die Stadtteile. Die IG KÖLN-VorOrt ist daher bereit, dem Antrag der Innenstadt vom 9. September 2009 für einen vierten verkaufoffenen Sonntag am 27.12.2009 zuzustimmen. Allerdings sähen wir darin möglicherweise eine prejudizierende Auswirkung auf die Erwartungshaltungen der Innenstadt und anderer Stadtteile für den Konsens 2010 bzw. den der Folgejahre. Insofern würden wir im Falle der Genehmigung des genannten vierten Sonntags 2009 zu Gunsten der Innenstadt darauf bestehen müssen, dass im Jahr 2010 allen Stadtteilen – die nicht minder von der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage heimgesucht sind – ebenfalls ein vierter verkaufsoffener Sonntag genehmigt werden muss. Schließlich wurde die Konsensrunde seinerzeit gerade für die Belebung des Einzelhandels in den Veedeln ins Leben gerufen."

Für die IG KÖLN VorOrt ist denkbar, dass sich künftige vier verkaufsoffene Sonntage für alle Stadtteile dennoch in die bestehenden 24-plus-Sonntage „einsortieren“ können und hierdurch lediglich ein neues Modell „24+4“ entstehen würde. Damit blieben an 24 Sonntagen im Jahr alle Geschäfte in Köln geschlossen. Allerdings sieht sie in dieser Entwicklung auch die Gefahr, dass die Parteien im Rat der Stadt Köln zu Gunsten dieser Variante keine Mehrheiten mehr entwickeln und sogar das Risiko, dass das Modell der Sonntagsöffnungen auf Stadtteilebene gekippt und eine Variante auf Stadt-Köln-Ebene Einzug halten könnte. Musto: "Das ist das absolute Horrorszenarium, wenn es vier Sonntage für die ganze Stadt gäbe, alle Kunden in die Innenstadt führen und die Vororte ohne Umsatz in ihren Läden austrocknen würden. Der große Erfolg der bisherigen Modelle war gerade die räumliche Entzerrung der Sonntagsöffnungen in einem angemessenen Zeitrahmen für 85 Stadtteile."

Selbst eine Lösung auf Stadtbezirksebene würde dazu führen, dass sich absurde Konkurrenzsituationen ergäben: In Lindenthal würde es zu einem Wettkampf zwischen der Dürener Straße, dem Carrée Sülz-Klettenberg, der Aachener Straße und dem Rheincenter in Weiden sowie den Möbelhäusern in Marsdorf kommen. In Mülheim müsste zum Beispiel die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide gegen die Dellbrücker Hauptstraße und die Frankfurter Straße ankämpfen. Im Stadtbezirk Kalk hätten die Olpener Straße in Brück oder die Rösrather Straße in Rath gegen die Köln Arcaden und die Kalker Hauptstraße ebenfalls kaum eine Chance.

Die IG KÖLN VorOrt ist davon überzeugt, dass gerade die räumliche und zeitliche Entzerrung der Sonntagsöffnungen über die Stadtbezirksgrenzen hinaus das ausschlaggebende Moment sind, um jenen Veedelstourismus zu erzeugen, der Kunden aus Worringen oder Rodenkirchen zu einem verkaufsoffenen Sonntag nach Mülheim oder Lindenthal bewegt. Eine Konkurrenzsituation zur Innenstadt und/oder Sonntagsöffnungen innerhalb eines Stadtbezirks oder weniger als 24+3 Sonntagen im Jahr wäre der Totschlag von allen Stadtteilveranstaltungen wie Kunst-Meilen, Straßen- oder Pfarrfesten und vielem mehr in den Vororten. Michael Musto: "Positionen, die weniger als 24 plus 3 oder 4 Aktivsonntage fordern, an denen Handel betrieben werden darf, bleiben mir unverständlich, da der Rahmen von 3 oder 4 mal 5 Öffnungsstunden von 13 bis 18 Uhr an Sonntagen, also ohnehin maximal nur 20 Arbeitsstunden im Jahr, dadurch überhaupt nicht tangiert wird. Wer dies verstanden hat, kann doch nicht ernsthaft wollen, dass sich die wenigen, also 20 Arbeitsstunden pro Jahr so knubbeln, dass sie durch fatale und überflüssige Konkurrenzsituationen - gerade auch für die Arbeitsplätze selbst - betriebswirtschaftlich ad absurdum geführt werden."

Die IG KÖLN VorOrt schlägt daher vor, die alte Regelung „pro Standort“, sowie 24+3 oder 24+4 Sonntage beizubehalten und auf keinen Fall zu unterschreiten. Dann gibt es noch 24 Sonntage ohne Kommerz und völliger Ruhe in Köln. So könnten die Hauptstraße in Rodenkirchen, die Berrenrather Straße in Sülz und die Olpener Straße in Brück sich einen selben Sonntag teilen, ohne dass es zu massiven Konkurrenzsituationen im jeweiligen, direkten Umfeld kommt. Musto: "In Italien, einem streng katholischen Land, gibt es an keinem Sonntag Diskussionen über Ladenöffnungen. Und in Köln debattieren wir nun über 20 Öffnungs- und Arbeitstunden im Jahr pro Standort?"

In einem Schreiben vom 26. Oktober 2009 nimmt die IG KÖLN VorOrt Stadtdirektor Guido Kahlen in die Pflicht: "Da die Leitung der Konsensrunde Ihnen, sehr geehrter Herr Kahlen, obliegt, appellieren wir nun an Ihren Einfluss und Ihr politisches Geschick, den Kaufleuten in Köln eine für alle Akteure sinnvolle Situation und Anzahl an räumlich entzerrten Sonntagen zu erhalten. Mit einer Änderung der jetzigen Regelung verantworten Sie für den Kölner Einzelhandel – insbesondere der Mittelzentren – eine reale Bedrohung der Existenz."

• Stadt Köln sucht Halle für Lagerung von Archivalien
• Zum Thema "Einkaufen am Sonntag" spricht Stadtdirektor Kahlen nicht mit den Veedeln
• IG KÖLN VorOrt gegen verkaufsoffene City am 30.12.2007
• IG KÖLN VorOrt begrüßt Negativentscheidung des Stea zum Gewerbepark Poll
• IG KÖLN VorOrt hält Vorschlag zur Kölner Kurtaxe für einen Witz